BLICKWINKEL: Linz setzt mit Bürgervorschlägen neue Maßstäbe

Von
Kathleen Wächter
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20/2/2024
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6 Minuten
Linz Bürgervorschlägen Bürgerbeteiligung

Heute geht es für unseren Blickwinkel nach Linz in Österreich. Eva Mayer, Leiterin der Geschäftsentwicklung DACH bei Go Vocal klingelte an bei Silvia Hackl. Silvia ist bei der Stadt Linz Bereichsleiterin für den Innovationshauptplatz. So heißt die preisgekrönte Bürger*innenpartizipationplattform, für die Österreichs drittgrößte Stadt bereits mit dem „Österreichischen Verwaltungspreis 2021“ in der Kategorie „Partizipation und Co-Creation“ geehrt wurde.

Inhalt:

Nun hat die digitale Innovationshauptplatz-Plattform ein Update erfahren. Sie soll noch deutlicher als zentrale Drehscheibe der Linzer Bürger*innenbeteiligung fungieren. Linz setzt dabei stark auf die Methode Bürger*innenvorschläge. Der Bottom-Up-Ansatz tut der Stadt gut, die Bürger*innen gestalten gerne mit, die Nachfrage an Beteiligung ist groß. Wie Linz mit seinem Innovationshauptplatz genau vorgeht und warum die Stadt Bürger*innenvorschläge als so wichtig erachtet, darüber wollten wir mehr erfahren.

Innovationshauptplatz Linz citizenlab

Seit dem Start der neuen Plattform Anfang Januar haben schon mehrere Vorschläge den Schwellenwert von 50 Stimmen erreicht. Damit ist die erste Hürde genommen. Wie geht es nach diesem Schritt weiter? Wie sieht der Prozess aus, den ein Vorschlag durchläuft, wenn er genügend Stimmen bekommen hat?

Silvia Hackl: Unsere Eintrittsregel ist so: Erreicht ein Vorschlag die geforderten 50 Stimmen innerhalb von 60 Tagen, suchen wir vom Team Innovationshauptplatz die zuständigen Kolleg*innen im Magistrat oder in der Unternehmensgruppe Linz (je nach Thema des Vorschlags) und laden zu einem gemeinsamen Gespräch mit den Ideengeber*innen ein.

In diesem Gespräch wird der Vorschlag noch einmal diskutiert und es wird geklärt, ob und wie eine Idee tatsächlich zur Umsetzung kommen könnte. Aber auch, welche Herausforderungen bestehen, die nicht so einfach gelöst werden können.

Der offene Austausch ist uns wichtig, deshalb wird nach dem Gespräch auch ein Statement auf der Plattform als offizielles Update veröffentlicht, um die Community auf dem Laufenden zu halten.

Und wieviele Vorschläge wurden insgesamt bereits eingereicht und wieviele umgesetzt?

Silvia Hackl: Über die Plattform sind schon über 150 Vorschläge zu verschiedenen Themen eingereicht worden – mehr als 25 dieser gerade beschriebenen Gespräche wurden bereits geführt. Zusätzlich kommen auch zu unseren partizipativen Projekten (wie PopUp-Store, Linz hACkT usw.) viele Ideen, Bewerbungen und Anregungen herein, die dann auch in städtische Konzepte einfließen – u.a. ins Klimawandelanpassungskonzept oder ins Programm Digitales Linz.

Linz nutzt schon seit einigen Jahren Vorschläge als „Bottom-up“-Möglichkeit, Einwohner*innen die Stadt mitgestalten zu lassen. Was waren bisher eure wichtigsten Learnings?

Silvia Hackl: Die Online-Partizipation über die Innovationshauptplatz-Plattform ist eine tolle Möglichkeit, um die Stadt Linz mitzugestalten. Um möglichst viele unterschiedliche Menschen, Alters- und Interessensgruppen zu erreichen, kann die digitale Beteiligung aber nur ergänzend zu anderen – vor allen Dingen analogen – Maßnahmen dienen. Bei einigen unserer Formate, wie zum Beispiel den Smartphonetagen für Senior*innen, sehen wir, dass weniger digital affine Menschen zur Plattform natürlich nur erschwert Zugang finden.

Deshalb gibt es auch unser Büro in der Pfarrgasse, in dem hell beleuchtet unser Leitspruch „Open for new ideas“ zu lesen ist. Es kommen also auch ganz klassisch durch die Tür Linzerinnen und Linzer mit Vorschlägen zu uns! Und wir sind mit interaktiven Aktionen auch immer wieder in den Stadtteilen unterwegs. Der direkte Austausch bei öffentlichen Veranstaltungen, in geführten Workshops und Bürger*innen-Panels ist uns sehr wichtig, um möglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben, sich einzubringen. Ganz getreu unseren drei Schlagworten: mitgestalten, mitreden, mitmachen!

Innovationshauptplatz Linz citizenlab

Das #teammagistratlinz hat in den vergangenen Jahren schon einige kombinierte Prozesse (aus Stakeholder-Meetings, Fokusgruppen, Workshops, Bürger*innen-Panels und Online-Partizipation) geführt. Und natürlich haben wir am Innovationshauptplatz unsere Kolleg*innen aus den anderen Geschäftsbereichen schon mehrfach in der Bürger*innenbeteiligung unterstützt, aktuell z. B. beim Integrierten Innenstadtkonzept oder beim Klimaneutralitätskonzept, das 2023 sogar mit dem Österreichischen Verwaltungspreis ausgezeichnet wurde. Auch unsere Plattform hat bereits 2021 diese Auszeichnung erhalten und war 2023 im Finale der internationalen Innovation in Politics Awards.

Die Plattform ist als zentrale Drehscheibe gedacht, um Informationen zu teilen und Input und Feedback zu erhalten. Aktuelle Beteiligungsprojekte werden auf der Homepage angezeigt – an den Projekten kannst du dich auf unterschiedliche Weise beteiligen: Das kann das Hinzufügen einer Idee, das Kommentieren eines Vorschlags, das Abstimmen über und Priorisieren von Projekten oder die Teilnahme an einer Umfrage sein. - Silvia Hack, Bereichsleitung Innovation & Partizipation

Wie werden Vorschläge als Möglichkeit mitzugestalten, mitzureden und mitzumachen bei den Bürger*innen angenommen? Was war die bisherige Resonanz?

Silvia Hackl: Vorschläge, Ideen und Anregungen, die am Innovationshauptplatz – ganz gleich ob digital, im direkten Gespräch mit uns oder im Rahmen eines Wettbewerbs wie Linz hACkT – eingereicht werden, bekommen in erster Linie einmal Gehör und jede Menge Netzwerk. Wir versuchen immer, bestmöglich zu unterstützen, die richtigen Leute in der Stadt zusammenzubringen und zeigen Möglichkeiten auf, um noch mehr Menschen zu erreichen. Diese Art der Unterstützung wird sehr geschätzt.

Der Innovationshauptplatz feiert im Jahr 2024 bereits 5-jähriges Bestehen und wir sind mittlerweile eine wichtige Schnittstelle – nicht nur im Magistrat, sondern zu vielen verschiedenen Institutionen und Netzwerken in der Stadt Linz und darüber hinaus. Als Teil der Abteilung Wirtschaft, Innovation, Klimaschutz & EU haben wir selbst jede Menge Expertise im Team und können mit Förderprogrammen wie dem Gründer*innen-Stipendium, dem Klimafonds und den Wirtschaftsförderungen auch monetär unterstützen. Vor allem der PopUp-Store, den wir am Hauptplatz haben – eine 33 qm große Geschäftsfläche, die wir Bewerber*innen gratis für einen Monat zur Verfügung stellen, um ihre eigenen Projekte oder Produkte zu präsentieren – ist eine einfache und wirksame Möglichkeit für Startups, Firmen, Vereinen oder Einzelpersonen, um bestimmten Themen mehr Aufmerksamkeit zu geben.

Schülerinnen und Schüler ab Sekundarstufe 1 führen wir in unserem Partizipations-Workshop „Create your City!“ bei regelmäßigen Terminen im Alten Rathaus mit Unterstützung aus der NGO Ministerium für Neugier & Zukunftslust an das Thema Partizipation heran und ermutigen sie, eigene Ideen auf unserer Plattform einzureichen. Wir sind jedes Mal wieder begeistert, welche Gedanken sich junge Menschen über die Stadt und das Miteinander in Linz machen und wie sehr sie es schätzen, wenn man ihnen zuhört und ihre Anliegen auch ernst nimmt.

Für dieses Jahr sind übrigens bereits alle 10 Termine ausgebucht und auch beim Public Day der H2 Convention, die Ende November 2023 zum ersten Mal in Linz stattgefunden hat, haben wir gesehen, dass das Interesse in der Bevölkerung und der Wunsch nach Austausch mit der öffentlichen Verwaltung, den Wirtschaftsbetrieben sowie Bildungseinrichtungen in der Stadt sehr groß ist.

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Kathleen Wächter

Kathleen ist eine unabhängige Redakteurin und widmet sich einer Vielzahl Themen wie Demokratie, Nachhaltigkeit und Geschlechtergerechtigkeit. Sie arbeitet ausschließlich mit "den Guten" zusammen.

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