Dieser Blog Post ist ein Ausschnitt aus unserem Leitfaden ‚Beginner’s Guide to Participatory Budgeting‘. Sind Sie neugierig auf mehr? Hier gibt es den Leitfaden zum Download!
Was ist ein partizipativer – oder Bürger:innenhaushalt?
Qua Definition ist der Bürger:innenhaushalt ein innovatives Instrument der Politikgestaltung, das die Bürger:innen direkt in die Vergabe öffentlicher Mittel einbezieht. Kurz gesagt: Die Städte bitten ihre Bürgerinnen und Bürger, bei der Zuweisung des städtischen Haushalts mitzuentscheiden. Es geht um die Festlegung der zu bezuschussenden Bereiche – also z.B. den sozialen Bereich, um die Behebung von Problemen, um Chancen – und darum, welcher Anteil des Budgets an welchen Bereich gehen soll. Durch die Organisation eines Bürger:innenhaushalts können die Städte direkt auf die kollektive Intelligenz ihrer Gemeinden zurückgreifen und die Zuweisung öffentlicher Gelder an den tatsächlichen Bedürfnissen der Gemeinden ausrichten.
Wenn Einwohner:innen und Interessengruppen über die Vergabe öffentlicher Mittel mitbestimmen sollen, ist ein hohes Maß an Beteiligung erforderlich. Aus diesem Grund ist der Bürger:innenhaushalt eine der relevantesten Methoden auf der Partizipationsleiter. Er erfordert zwar eine sorgfältige Planung und Vorbereitung, stärkt aber auch die Legitimität Ihrer Entscheidungsfindung und das Vertrauen, das die Gemeindemitglieder gegenüber ihren gewählten Vertreter:innen haben.
Der Prozess mag auf den ersten Blick kompliziert erscheinen. Letztlich geht es darum, ein eindeutiges Ziel zu definieren und dieses Ziel in klaren Schritten zu erreichen. Von der Vorbereitung über die Verarbeitung der Beiträge bis hin zur Umsetzung der Ergebnisse haben wir 8 Schritte definiert, um einen Bürger:innenhaushalt in Ihrer Stadt oder Gemeinde effektiv umzusetzen.
Die 8 Schritte zum effektiven Bürgerhaushalt
1. Die Grundlagen schaffen
Kein Beteiligungshaushalt gleicht dem anderen! In der Anfangsphase eines Bürger:innenhaushalts müssen einige wichtige Entscheidungen getroffen werden z.B. über das Endergebnis, die Messgrößen, die Sie zur Bewertung der Auswirkungen verwenden sowie die Art und Weise, wie Sie mit den Bewohner:innenn interagieren werden. All dies wird das Ergebnis Ihres Projekts beeinflussen.
- Lesen und lernen Sie über Beteiligungshaushalte anhand von Leitfäden, Fallstudien und bewährten Verfahren
- Entscheiden Sie, welche Art von Bürgerhaushalt zu Ihrer Situation passt: entscheidend oder beratend? Sollen Teilnehmende Ideen einbringen können? Ist der Haushalt lokal oder regional?
- Entscheiden Sie, was das Hauptziel Ihres Projekts sein soll. Neben der Verteilung von Geldern kann es bei dem Projekt darum gehen, Gemeindemitglieder über lokale Steuern aufzuklären, Interaktionen zwischen den Teilnehmenden zu schaffen oder Erkenntnisse über die Prioritäten der Bevölkerung zu gewinnen…
- Legen Sie fest, wie Sie Ihre Gemeinde ansprechen wollen (online, offline oder eine Mischung aus beidem).
2. Teilnehmende informieren
Die Bereitstellung klarer Informationen über das Projekt schafft Vertrauen auf Seiten der Bürger:innen. Wenn jede:r die Spielregeln kennt, wird der gesamte Prozess viel einfacher ablaufen. Im Folgenden finden Sie einige Leitlinien, die Sie beachten sollten.
- Kommunizieren Sie den zeitlichen Umfang, das Verfahren und die Regeln: Bis wann kann sich Ihre Gemeinde beteiligen? Wie lange werden Sie brauchen, um die eingebrachten Ideen zu bearbeiten, und wann kann mit den Ergebnissen gerechnet werden? Die CitizenLab-Plattform verfügt über einen eingebauten Zeitplan, der Städten hilft, dies klar mit an die Nutzer:innen zu kommunizieren.
- Wenn die Einwohner:innen Ideen beisteuern können, ist es wichtig, die Kriterien für die Förderfähigkeit dieser Ideen mitzuteilen. Kosten und Zugänglichkeit werden zum Beispiel häufig genannt.
- Informieren Sie die Gemeindemitglieder, indem Sie proaktiv wichtige Informationen über das Projekt weitergeben. Wenn Anwohner:innen Gelder im Zusammenhang mit der Mobilität verteilen, könnten Sie ihnen Verkehrsdaten, Erklärungen zu den geltenden Vorschriften und Expertenmeinungen zu diesem Thema zukommen lassen.
- Gehen Sie transparent und ehrlich mit den Erwartungen Ihrer Gemeinschaft um – damit jede:r weiß, welche Auswirkungen die Beteiligung haben kann.
3. Sammeln von Beiträgen aus der Gemeinde
Einige Partizipationsprojekte umfassen eine Ideenphase, in der die Einwohner:innen Ideen einbringen können, die sie in der Stadt umsetzen möchten.
- Die Mitglieder Ihrer Gemeinschaft auf Ihre Plattform zu bringen, ist einer der schwierigsten Schritte des Prozesses. Hier sind einige Tipps – weitere Informationen finden Sie in unserem Kommunikationsleitfaden. Um eine maximale Anzahl von Antworten zu erhalten, konzentrieren Sie sich auf die breit angelegte Kommunikation Ihrer Kampagne. Wählen Sie die Kanäle, die für Sie am besten geeignet sind – die effektivsten Kanäle sind häufig E-Mail, SEO und soziale Medien.
- Arbeiten Sie mit Vermittler:innen (bestimmten Verbänden, religiösen Führern, Konsortien) oder anderen Mikro-Influencern zusammen. So können Sie Ihre Reichweite erhöhen und die Schwelle für schwer zugängliche Gruppen senken.
- Sobald das Projekt gestartet ist, können Ihre Bürger:innen abstimmen, kommentieren und (je nach Projekt) Ideen austauschen.
4. Die Beiträge Ihrer Gemeinschaft verarbeiten
Die Beiträge der Gemeinschaft sollten von städtischen Expert:innen analysiert und anhand der zuvor festgelegten Förderkriterien überprüft werden. Wählen Sie die endgültigen Vorschläge aus und geben Sie den Teilnehmern ein entsprechendes Feedback.
5. Die Gemeinschaft abstimmen lassen
Je nach Art des von Ihnen organisierten Beteiligungshaushalts, können Sie den Gemeindemitgliedern die Möglichkeit geben, öffentliche Mittel für verschiedene Themen oder Ideen bereitzustellen. Dies könnte nach dem ‚Gefäß‘-Prinzip erfolgen – d.h. Mittel, die einem Bereich hinzugefügt werden, müssen einem anderen entnommen werden. Alternativ bietet sich ein „Warenkorbsystem“ an – hier können Ideen hinzugefügt werden, bis das Limit des „Budgets“ erreicht ist. Geben Sie den Community-Mitgliedern genügend Zeit zur Abstimmung – wir empfehlen mindestens zwei Monate für große Projekte.
6. Die Feedback-Schleife schließen
Welche Ideen haben den Zuschlag erhalten? Für welche Bereiche wurde der größte Teil des Budgets bereitgestellt? Was sind die nächsten Schritte? Es ist wichtig, die Feedback-Schleife zu schließen, indem die Teilnehmenden über die Projektergebnisse informiert werden. So zeigt sich ihnen auch die Wirkung ihrer Beteiligung. Dies trägt dazu bei, langfristiges Vertrauen aufzubauen und motiviert die Gemeindemitglieder, sich auch beim nächsten Projekt wieder einzubringen.
7. Umsetzungsphase
Hier können die Einwohner:innen sehen, wie ihre Beteiligung eine echte, greifbare Wirkung hat. Verwandeln Sie Wünsche in Pläne und Pläne in Taten. Halten Sie Ihre Gemeinschaft auf dem Laufenden, damit sie sehen kann, was sich ändert.
8. Beginnen Sie von vorn
Wenn Sie die demokratische Struktur Ihrer Gemeinschaft wirklich stärken wollen, sollten Sie den Beteiligungshaushalt als festen Bestandteil Ihre Politikzyklus einführen.
Bereit zum Start?
Haben wir Ihre Neugierde geweckt? Sehr gut! Lesen Sie unsere Leitfäden und lernen Sie alles, was man zu partizipativen Haushalten wissen muss!
