Kommunale Wärmeplanung: Herausforderungen für Städte und Gemeinden
Die kommunale Wärmeplanung (KWP) wird in den kommenden Jahren eine zentrale Rolle für Städte und Gemeinden spielen. Mit dem seit 1. Januar 2024 geltenden Wärmeplanungsgesetz und dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) stehen die Kommunen vor großen Aufgaben. Zu diesen Kommunen gehört auch die 19.000-Einwohner-Stadt Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz.
Es kommt einiges auf die Stadt zu. Laut Wärmeplanungsgesetz sind Kommunen zur Erstellung eines kommunalen Wärmeplans als strategische Grundlage für die Wärmewende verpflichtet. Dieser Plan soll unter aktiver Einbindung der Einwohner*innen entwickelt werden. Zudem müssen Bürger*innen informiert und über die Wärmewende gebildet werden, denn vielen Menschen sind die Vorteile und Chancen der Wärmewende nicht bewusst. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft notwendig.
Damit möglichst viele Beteiligte erfolgreich in die Kollaboration eingebunden werden, sind leicht zugängliche und unterstützende Hilfsmittel erforderlich. Sie bilden die Grundlage für einen inklusiven und informierten Ablauf, der die Mitwirkung möglichst aller Akteure und Betroffenen auf einfache Weise fördert.
Die Verwaltung der Stadt nahe Mannheim widmet sich der Herausforderung gewissenhaft. Bereits zwei Jahre zuvor, im Jahr 2022, kam die Angelegenheit intern zur Sprache. Die Stadtregierung hatte frühzeitig und entsprechende Fördermittel beantragt, sobald diese durch die nationale Klimaschutzinitiative bereitgestellt wurden. Das war jedoch nur der erste Schritt. Folglich begann im Jahre 2024 die nächste Stufe, und es war an der Zeit, die Strategie für die zukünftige Wärmeversorgung der ganzen Stadt zu entwickeln.
Transparente Wärmewende: Wie Bad Dürkheim die Bürger*innen in die Zukunft der Energieversorgung einbindet
Der Erfolg der Wärmewende hängt in entscheidendem Maß davon ab, wie sorgfältig die Lebenssituation der Bürger*innen berücksichtigt wird und wie stark sie sich aktiv beteiligen können. Um ihre Ziele zu erreichen und die Fördermittel zielgerichtet zu verwenden, entschied sich die Stadt Bad Dürkheim, einen innovativen Weg zu gehen und digitale Beteiligungsmöglichkeiten zu nutzen. Die Einwohner wurden mithilfe einer Umfrage, Bürgerinformationsveranstaltungen und der Offenlage des kommunalen Wärmeplans an der Wärmeplanung beteiligt.
Bei der Entwicklung steht die Umstellung der Wärmeversorgung ganzer Stadtgebiete im Mittelpunkt, beispielsweise durch den Ausbau von Fernwärmenetzen. Dies ist ein anspruchsvolles Vorhaben und die Stadtverwaltung hat großen Wert auf eine transparente und bürgernahe Ausarbeitung gelegt. Dazu wurden zwei digitale Hilfsmittel verwendet.
Zum einen eine klassische Webseite, auf der Bürger*innen Informationen wie Terminhinweise und einen telefonischen Kontakt finden. Sie ist der erste Anlaufpunkt, dient zur Orientierung und wird leicht von Einwohner*innen im Internet gefunden. Zweitens nutzte sie die Beteiligungsplattform von Go Vocal und verlinkte sie auf deren Website. Während die Website primär als einseitige Informationsquelle fungiert, ermöglicht die Go Vocal-Plattform eine digitale Mitbestimmung und einen interaktiven Austausch.
Hier können sich Bürger*innen nicht nur über politische Vorgänge informieren, sondern sich auch aktiv an Entscheidungsprozessen beteiligen und diese mitgestalten. Der Beteiligungsprozess für die Wärmeplanung bestand aus sechs unterschiedlichen Phasen, in denen die Teilnehmer*innen aktiv sein konnten oder informiert wurden:
- Bürgerbefragung
- Auswertung
- Beteiligungsveranstaltung
- Ergebnisse der Umfrage
- Informationsveranstaltung
- Offenlegung des Vorgehens
Die Planung ist eine komplexe Aufgabe, bei der eine fundierte Datengrundlage unverzichtbar ist. Ohne eine ordentliche Bestandsaufnahme der derzeitigen Situation gleicht der Prozess einem Hausbau ohne Fundament.
Bad Dürkheim nutzte dafür Daten zu den stadtweiten Verbräuchen und Heizungsanlagen, sowie den Möglichkeiten zur Verfügbarkeit alternativer Energieträger wie bspw. Biomasse im Stadtgebiet.
Die Praxis hat gezeigt, dass die Online-Beteiligung eine sinnvolle (freiwillige) Ergänzung zu den gesetzlichen Vorgaben zur Bürgerbeteiligung. für eine erfolgreiche Bestands- und Potenzialanalyse darstellt. So konnten etwa Informationen zur Wohn- und Heizsituation ermittelt werden, und welche Fragen die Bürger*innen beschäftigen.
Die Umfrage stellte diverse Fragen an die Teilnehmer*innen, die abhängig vom Hintergrund der Person waren. Der Teilnehmer*in wurde zu Beginn um Auskunft gebeten, ob es sich bei ihnen um einen Immobilieneigentümer*innen oder Mieter*innen handelt. Je nach Antwort der Person erhielt sie dann einen unterschiedlichen Fragebogen.
Weil die Befragung für Bad Dürkheim also vor allem für die Kommunikation mit den Bürger*innen von Bedeutung war, könnte die Online-Beteiligung auch dafür genutzt werden, mehr über die finanzielle Situation der Einwohnerinnen zu erfahren – zum Beispiel, ob und in welchem Maße sie künftig auf Fördermittel angewiesen sein könnten. Mit diesen Informationen könnten, z. B. gezielt Hinweise auf passende Förderprogramme gegeben und Unterstützungsangebote bekannt gemacht werden.
Zufrieden mit der Beteiligung
Über die mehr als 500 Teilnehmer*innen hat sich die 19.000 Einwohner Stadt Dürkheim gefreut. Und Kommunalverwaltungen haben gute Gründe den Dialog mit ihren Einwohner*innen zu suchen. Dies spiegelt sich zum einen wider in der aktuellen politischen Lage Deutschlands, zum anderen haben laut einer Umfrage von „More in Common“ 82 % der Deutschen das Gefühl, politisch kein Gehör zu finden. Die Kommune konnte Einblicke in die Situation der Bürgerschaft gewinnen, die sie sonst nicht zugänglich gehabt hätte, und durch die Verwendung der Plattform wurden ihre Bürger*innen bei der Planung maßgebend berücksichtigt.
Immer auf dem neuesten Stand der kommunalen Wärmeplanung
Ein entscheidender Aspekt für den Erfolg dieses Projekts ist, dass den Bewohner*innen ein transparenter Überblick darüber gegeben wurde, welche Maßnahmen geplant sind und wann diese umgesetzt werden. Zudem unterliegen die Gesetzeslage sowie die Fördermöglichkeiten regelmäßigen Änderungen, die sich in kurzen oder längeren Abständen vollziehen können.
Mit der zentralen Beteiligungsplattform und ihren integrierten Kommunikationsmitteln war die Verwaltung in der Lage, den aktuellen Stand jederzeit und auf einfache Weise öffentlich zu halten. Durch die einfache Bedienung der Plattform konnten diese Anpassungen jederzeit und effizient von der Stadt kommuniziert werden. Jedes neue Ereignis oder das Voranschreiten der einzelnen Phasen wurde an die Teilnehmer*innen über eine automatisierte E-Mail-Benachrichtigung mitgeteilt. Diese Automatisierung entlastete die Verwaltung und die Bürger*innen waren immer über den aktuellen Stand des Projekts im Bilde.
Von der Umfrage bis zur Offenlage – Transparenz in der Wärmeplanung!
Nach Abschluss der Umfrage wurden die Ergebnisse bei einer Infoveranstaltung im Sommer 2024 vorgestellt. Zudem ist die Stadt gesetzlich verpflichtet, den Entwurf des Wärmeplans für mindestens 30 Tage öffentlich zugänglich zu machen. Der Plan steht den Bürger*innen zudem jederzeit digital auf der Beteiligungsplattform zur Verfügung.
Die kommunale Wärmeplanung wurde Anfang April 2025 im Stadtrat beschlossen und wurde während des Prozesses mehrfach im Bau- und Entwicklungsausschuss zur Information des aktuellen Standes vorgestellt.
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Aufgrund der positiven Erfahrung und den wertvollen Informationen, die sowohl die Stadt als auch die Bevölkerung durch die Online-Beteiligung erhalten haben, soll die Stadtbevölkerung auch zukünftig durch die Beteiligungsplattform Go Vocal involviert und informiert werden.
„Uns hat es auf jeden Fall geholfen, die Beteiligungsplattform da zu nutzen und auch zu bewerben, dass sich die Bürger beteiligen, […] man bekommt dann noch mal durch die Umfrage mit, was beschäftigt die Bürger genau, was machen die. Wir empfehlen da gerne die Beteiligungsplattform.“
- Cara Buschlinger, Klimaschutzmanagerin der Stadt Bad Dürkheim
Bürger*innenbeteiligung heißt auch, voneinander lernen und gemeinsam wachsen.
Durch Maßnahmen wie die Modernisierung der Energieversorgung, aber auch etwa des Verkehrssystems oder des Bildungswesens, steigt heutzutage die Notwendigkeit, aktiv in das tägliche Leben der Menschen einzugreifen. Eine Beteiligungsplattform wie Go Vocal ermöglicht es den Bürger*innen, politische Maßnahmen in Form einer aktiven Mitgestaltung ihres Lebensumfeldes zu erleben, anstatt sie als fremdbestimmte Eingriffe in ihr Leben wahrzunehmen. Die Einbindung der Gesellschaft durch eine Online-Beteiligung kann dazu beitragen, das Vertrauen in politische, bürgernahe Entscheidungen und das politische System zu stärken.
Fördern Sie Ihre Gemeinschaft durch digitale Bürger*innenbeteiligung! Starten Sie jetzt mit einer inklusiven und transparenten Beteiligung – wir unterstützen Ihre Kommune. Jetzt Termin vereinbaren!
